Nov 292012
 

PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:

Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!

Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!

* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *


http://refugeetentaction.net/
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

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Nov 292012
 

An die EU und alle UNO-Mitgliedstaaten: Bitte unterstützen Sie die rechtmäßige Forderung nach einer Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes. Nach Jahrzehnten gescheiterter Friedensverhandlungen ist es an der Zeit, dass sich das Blatt wendet, die Besatzung beendet und eine friedliche Zweistaatenlösung angestrebt wird.

Bitte unterzeichnet die Online-Petition:

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a?slideshow

…in wenigen Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen — dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz könnte das Blatt wenden.

Fragen zum aktuellen Stand und der Position der deutschen Bevollmächtigen – auch direkt per Telefon an Tel: 030-1870 oder über den Bürgerservice: (Mo bis Fr 9.00 bis 15.00 Uhr): 03018-17-2000 (Auswärtiges Amt). Für Journalisten: Pressereferat Telefon 030 5000-2056

Auf der Website des Auswärtigen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText2 steht heute (29.11.2012) u.a. vom Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke folgendes Zitat: “Auf jeden Fall glauben wir, dass wir, unsere Partner und auch die Weltgemeinschaft gut beraten wären, alles zu tun, um einer solchen Zwei-Staaten-Lösung den Weg zu bereiten.” 

Bedeutet diese Aussage nun, dass die deutschen Bevollmächtigen für eine Anerkennung des palästinensischen Staates und einer Achtung der Rechte des palästinensischen Volkes stimmen werden? Denn die Aussage von Andreas Peschke weisst ja nur darauf hin, dass wir “gut beraten wären, alles zu tun”… aber er sagt nicht, was von Deutscher Seite aus getan wird. Müsste mal nachgefragt werden, oder?

Weiter im Text sagt dann der Regierungssprecher Steffen Seibert folgendes: “Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

Lese ich das gerade richtig…? Ist ja unglaublich. Hier der Dialog von Seibert und  Peschke:

STS SEIBERT: “Ich kann mich dem allem nur anschließen. Wir sondieren und bewerten tatsächlich noch die Lage. Wir wollen uns so eng wie möglich mit unseren europäischen Partnern abstimmen, und das tut der Außenminister sehr intensiv. Es ist aber auch gewiss, dass Deutschland einer solchen Resolution nicht zustimmen wird.”

FRAGE: “Herr Seibert, die Lage ist ja so kompliziert, dass man, egal wie man abstimmt, sowieso irgendeinen vor den Kopf stößt. Ist es insofern richtig, dass die Bundesregierung nicht unglücklich wäre, wenn es morgen nicht zu dieser Abstimmung käme?”

STS SEIBERT: ”Ich glaube, dass Herr Peschke das gerade sehr klar gemacht hat. Was wir verhindern müssen, ist, dass dieser enorm komplexe Prozess in irgendeiner Weise durch eine solche Abstimmung negativ beeinflusst wird; denn damit hätte niemand ‑ erst recht nicht die Palästinenser ‑ irgendetwas gewonnen.”

Ich ruf da gleich mal an… das ist ja kaum nachvollziehbar, was die beiden da von sich geben…

Hier sind einige Gesprächsthemen, weshalb der palästinensische Antrag an die Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere größte Chance auf Frieden ist. Bitte verwenden Sie diese als Leitfaden, wenn Sie Ihre Nachricht schreiben (oder direkt per Telefon nachfragen):

GENUG IST GENUG

  • Seit Jahrzehnten werden die Menschen Palästinas von Israel belagert und unterdrückt
  • Jahrelang haben die USA und Israel den Frieden als Geisel gehalten für Prozesse, die nur zu mehr illegalen Besiedlungen von palästinensischen Gebieten geführt haben
  • Die USA und Israel sollten nicht damit davon kommen, den Rest der Welt dazu zu drängen “Nein” zu stimmen, zu einem Antrag der moralisch und strategisch richtig ist

ES IST DER EINZIGE WEG FÜR FRIEDEN

  • Aktuell ist kein wirklicher Friedensprozess erkennbar
  • Das ist eine neue Chance das Gleichgewicht wiederherzustellen und einen neuen Weg in Richtung Freiheit und Frieden einzuschlagen
  • Wenn der Antrag scheitert, könnten wir viele weitere Jahrzehnte voller Gewalt erleben und Extremisten könnten das Volk gewinnen

UNTERSTÜTZT DIE WAHL DER WELT

  • Palästinas Zeit ist gekommen – dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier, diplomatischer Vorstoß, der Europas gesamte Unterstützung benötigt
  • Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen
  • Der Großteil der Menschen in ganz Europa und zwei Drittel der Staatsoberhäupter unterstützen Palästina’s Eigenstaatlichkeit bereits

Denken Sie daran höflich zu sein — wir können weit mehr erreichen, wenn wir vernünftig und nachvollziehbar sind.

 

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Nov 192012
 

Auf die Ohren… politische Reden, Musik und Audioklebstoff!

Das ist die #lautsprecher Idee. Mehr Infos: http://occutrack.rs1.nethosting4you-server.de/projects/occupydeutschlandredmine/wiki/%23lautsprecher

Quelle: https://soundcloud.com/zackboom/globalchange

Auch hier steht das .mp3 zum Download zur Verfügung. Please backup, share and spread…

http://occutrack.rs1.nethosting4you-server.de/projects/occupydeutschlandredmine/files

permalink download:

 
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Nov 182012
 

Jean Ziegler, Soziologe, Autor und u.a. 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung

Revolutionäre Brandrede von Jean Ziegler bei der Verleihung des Blue Planet Award 2012 der ethecon Stiftung. 2011 ging der Preis an Angela Davis. Nach seiner Ehrung lobte Jean Ziegler die Arbeit von occupy und ermutigte alle die sich in diesem politischen Prozess engagieren: “Macht weiter!”

Ein Blick auf die ethicon Stiftung und das Lebenswerk von Jean Ziegler lohnt sich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler

http://ethecon.org/de/793

 

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Nov 162012
 

Frau Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) hatte bis zum 15.11 ein Gespräch im Bundestag versprochen. Sie hat es nicht eingehalten. Der Hungerstreik wird wieder aufgenommen!!!

#hungerstrike #refugeecamp #refugeeprotest #berlin

English & German Tweets from press conference of the refugees at the Brandenburger Tor / Pressekonferenz der Flüchtlinge am Brandenburger Tor: Refugees state they are willing to risk their lives until their demand will be heard and considered – Der Übersetzer zögert, fragt mehrmals nach bevor er es ausspricht: „Ja, wir sind bereit unser Leben zu riskieren.“

The hungerstrike started again today / Der Hungerstreik hat heute wieder angefangen.
http://www.youtube.com/watch?v=JfbLznCQdO4&hd=1
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Nov 162012
 

Aufruf zur Beteiligung an der Vorbereitung einer zentralen Aktion am 17. November

Zur Wiederaneignung des Streikbegriffs und als Beitrag zum Wandel der gesellschaftlichen Voraussetzungen hin zum politischen Streik soll am 17. November um 14 Uhr am Mehringplatz in Berlin eine kämpferische Aktion stattfinden. Der 17. November ist in Griechenland der Tag des Widerstandes gegen Herrschaft und Unterdrückung und mit solidarischem Bezug zum aktuellen Aufbegehren der Menschen dort und überall wollen wir hier im „Herzen der Bestie“ das gleiche wagen.

Solidarität mit den von der Krise Betroffenen in Griechenland und überall!

Die grundlegende Idee der Aktion ist es, auf öffentlichem Raum zusammen zu kommen und in bewusstem Verzicht auf staatlich vorgegebene Strukturen ein Forum für Austausch, Diskussion und gemeinschaftliches Handeln zu schaffen. Ohne polizeistaatliche Genehmigung und ohne zentrale Organisierung wollen wir dem repressiven Krisen-System ein Stückchen Macht entreißen und den Streik in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken. Hungerstreik, Mietstreik, Arbeitsstreik, Generalstreik etc. Als Möglichkeit zur Rückeroberung des eigenen Lebens und Handelns, als Agenda all unserer Kämpfe ist der Streik die konkreteste, und offensivste aller Aktionsformen.

Es sind alle dazu aufgerufen, seien es Gruppen oder Einzelpersonen, sich mit der Idee einer Platzbesetzung, eines Straßenfestes, eines politischen Meetings o.ä. auseinanderzusetzen und aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Ohne zentrale Organisierung ist es erfahrungsgemäß möglich, unangemeldete Aktionen durchzuführen. Der Ernsthaftigkeit des Themas kann soetwas jedoch nur gerecht werden, wenn Jede_r sich in der Verantwortung sieht, den Charakter selbst zu prägen. Es ist also nötig, dass möglichst viele Menschen eigenständig mobilisieren und die Aktion mit Ideen wie Infoständen, Transparenten, Videos etc. füllen. Do It Yourself bedeutet selbst Verantwortung zu übernehmen.

Zu hoffen ist, dass sich zahlreiche Menschen aus unterschiedlichsten Spektren und unterschiedlichster Herkunft einmischen werden und zur Aktion aufrufen, mobilisieren, das Thema „Streik“ in ihrer Stadt auf ihre Art sichtbar machen und letztendlich am 17. November eine Masse entsteht, die den Mehringplatz flutet und gewährleistet, dass Infostände, Transparentmalen, Kundgebung, Austausch mit den Anwohnern und vieles mehr möglich werden.

Auf geht’s: für die Wiederaneignung des Streikbegriffs!

Solidarität mit den von der Krise Betroffenen in Griechenland und überall!

Mobilisiert zum 17. November 14 Uhr auf den Mehringplatz!

Der 17. November ist in Griechenland ein besonderer Tag da an diesem Tag eine blutige Widerstandbekämpfung im Jahre 1973 den Sturz des faschistischen Regims einläutete.

Quelle: http://politstreik.blogsport.de/17-november/

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Nov 092012
 

The pressure imposed by Troika and national governments on the working population and the unemployed, on pensioners and on young people in Southern Europe is increasing. Resistance however is also on the rise: the largest demonstrations since the end of the dictatorship in 1974 in Portugal, protesters prompted the cancellation of some austerity measures. In Greece and Spain,  mobilisation is gaining in momentum. Even in France and Britain, tens of thousands of people took to the streets in protest against the crisis. People are increasingly demonstrating their unwillingness to tolerate the authoritarian behaviour of those in power. 

Solidarity #14n demonstration on 14 November 2012, at 3pm, Pariser Platz / Brandenburger Tor

The European Federation of Unions has declared the 14 November a european-wide action day.  In Portugal, Spain and Malta, general strikes have been called, and protests and actions organised in Italy, Cyprus and Great Britain.

Protests against the crisis in Germany are long overdue! Greece and Spain are being used as test grounds for neoliberal crisis management policies, which are also intended for implementation in Germany. People are already suffering here under increased poverty and social exclusion, while a wealthy few are amassing more and more wealth. If we do not intervene now, these trends will only get worse.  Only by practising solidarity now and joining a common fight with fellow protesters throughout Europe can this be prevented.

With demonstrations on the streets, strikes, and the occupation of companies and institutions, we are actively opposing the plans of those in power to pass the costs of the crisis on to us. With massive, brutal cutbacks by the dominant corporations, banks and their governments , capitalism is revealing its true face – there is no such thing as a socially just or “tame” capitalism.  High time therefore that we organise resistance on an international level.

Join us on the European Action Day – 14 November 2012

  • Solidarity with the General Strikes in Southern Europe
  • Cancellation and stop to all cuts and austerity measures!
  • The Capitalists should pay for their own crisis!
  • For a european-wide General Strike!

Rally and Demonstration on the European Action Day

On 14 November 2012,  at 3pm, Pariser Platz / Brandenburg Gate 

 

 

 thx_for/translation_by-rachel

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Nov 042012
 

Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!

Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
Für einen Europaweiten Generalstreik!

#14n Kundgebung und Demonstration zum Europäischen Aktionstag
14. November 2012 – 15 Uhr Berlin, Pariser Platz

Mitmachen: http://griechenlandsolidaritaetberlin.blogsport.eu/ueber-uns/

Weitersagen… jetzt! #14n #schnitzeljagd

Spendenkonto:

GLS Bank, BLZ: 43060967, KTO Nr: 1110727600
Inhaber: Clof e.V. Verwendungszweck: as13

Spendenbescheinigungen können auf Anfrage ausgestellt werden: spenden@occupyberlin.info

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Nov 022012
 

Der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nimmt immer weiter zu. Aber auch der Widerstand dagegen wächst: In Portugal erkämpften die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur 1974 eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats. In Griechenland und Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Sogar in Frankreich und Großbritannien gingen zehntausende Menschen gegen die Krise auf die Straße. Immer stärker äußert sich der Unwille der Menschen gegen das autoritäre Auftreten der Herrschenden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärte nun den 14. November zum europaweiten Aktionstag. In Portugal, Spanien und Malta wird zu einem Generalstreik mobilisiert, zusätzlich gibt es Mobilisierungen und Aktionen in Italien, Zypern und sogar Großbritannien.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die auch hier in Deutschland geplant sind. Schon jetzt leiden hier in Deutschland immer mehr unter Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, während das Vermögen der wenigen Reichen weiterhin steigt. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden sich diese Trends fortsetzen. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleg_innen europaweit kann dies verhindern. Mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben stellen wir uns den Plänen der Herrschenden zur Abwälzung der Krisenkosten auf uns alle entgegen. Mit dem brutalen sozialen Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht; einen sozial gerechten oder „gezähmten“ Kapitalismus kann es nicht geben. Höchste Zeit, dass wir uns international zur Wehr setzen.

Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!
Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebung und Demonstration zum Europäischen Aktionstag 
am 14. November 2012 – 15 Uhr, Pariser Platz

 

Offizieller Text des Griechischen Solikomitee, Berlin

Druckvorlage (300dpi) zum Selbstausdrucken steht hier zum Download zur Verfügung:http://redmine.zackboom.com/projects/aufklaerung-und-solidaritaet-14n-2012/files

144 dpi Dateien zur weiteren Verwendung (website, eMail attachments) als Download:http://redmine.zackboom.com/projects/aufklaerung-und-solidaritaet-14n-2012/files

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