#occupyBerlin

Die Überschrift ist von uns – der Rest kommt von zeit.de und die schreiben doch – allen Ernstes – folgendes. Wir veröffentlichen den Artikel hier ungekürzt und freuen uns auf Reaktionen und Kommentare:

USA - Die erste gute Idee von Occupy

Die Occupy-Bewegung glänzt endlich mit einer sinnvollen Tat: Sie kauft klammen Bürgern ihre Schulden ab – worauf die Tea Party neidisch sein sollte, meint Eric T. Hansen.

Hiermit nehme ich alles zurück, was ich je im Leben über die Occupy-Bewegung gesagt habe.

Und das war nicht wenig: Pubertär und halbgar habe ich sie genannt, ineffektiv, politisch wie wirtschaftlich naiv, im Vergleich zur Tea Party leider irrelevant, und vieles mehr.

All das bereue ich jetzt, denn seit einigen Wochen hat eine Handvoll Occupy-Anhänger ein Projekt ins Leben gerufen, das ich ernst nehmen kann. Lustigerweise ist es eine Idee, die sogar die Tea Party ernst nehmen kann. Ach was, es ist eine Idee, auf die die Tea Party neidisch sein sollte.

Ein Hauptgrundsatz der Tea Party ist ja: weniger Staat. Der Staat, glaubt die Tea Party (und tief im Herzen auch ein Großteil der Amerikaner), sei zu groß, korrupt und ineffizient, um solch komplizierte Dinge wie einenSozialstaat kostengünstig und leistungsfähig zu verwalten. Wir trauen unseren Bundesbehörden ungefähr so viel praktisches Organisationstalent zu wie der durchschnittliche Deutsche einem EU-Bürokraten.

Soviel wie möglich, glauben wir, vom Schul- bis zum Rentensystem, gehöre in private Hand, und der Staat solle sich auf Dinge konzentrieren, die er kann: Straßen bauen und uns den Rest der Welt vom Leib halten.

Nun haben eine Handvoll Occupy-Anhänger diesen Gedanken der Tea Party kurzentschlossen weggenommen und zu Ende gedacht – und die Rolling Jubilee ins Leben gerufen, die da ansetzt, wo der Staat versagt hat.

Denn Obama hatte zwar nach der Finanzkrisedie Banken vor den Konsequenzen ihrer dummen Entscheidungen, aber die Kunden nicht vor ihren Banken gerettet. Das kam so:

Vor der Finanzkrise 2008/9 hatten eine Menge Hauseigentümer irreal hohe Schulden auf sich genommen – im guten Glauben, sie hätten alle Zeit der Welt, diese zu tilgen. Doch in der Krise stiegen plötzlich die Raten für die Kredite. Die Folge: Zahlreiche Amerikaner verloren ihre Häuser, behielten aber diverse Schulden, die sie nicht mehr zurückzahlen können.

Schulden wie weggezaubert

Also werden diese “schlechte Schulden”, die für die Banken nur lästig sind, gebündelt und in Paketen billig weiterverscherbelt. Und zwar richtig billig: zu nur ein paar Prozent des ursprünglichen Wertes. So können Inkassounternehmen die “schlechten” Schuldscheine kaufen und ihr Bestes tun, pro ursprünglich geschuldetem Dollar wenigstens noch 50 Cent bei den Schuldnern herauszuholen. Und viel Glück damit.

Hier kommt Rolling Jubilee ins Spiel: Man kauft die verbilligten Schulden ebenfalls für ein paar Cents, doch statt sie dann mit Gewinn einzutreiben, informieren sie die Schuldner einfach, dass ihre Schulden sich in Luft aufgelöst hätten, und ein schönes Leben noch. Das sind Zaubertricks, wie sie bisher nur fiese Banker drauf hatten.

Bis jetzt hat Rolling Jubilee knapp eine halbe Million Dollar durch Online-Spenden eingenommen und kann damit den 16-fachen Wert an “schlechten” Schulden aller Art kaufen. Hut ab!

Allerdings ist das nicht so viel, wie es sich anhört: Die gesamten Privatschulden der Amerikaner werden auf $11 Billionen geschätzt. Und das ist kein Übersetzungsfehler.

Wirklich interessant wird Rolling Jubilee also erst, wenn wirklich große Spenden eingenommen werden. Das heißt, große Konzerne, Milliardäre, sogar Banken müssen sich beteiligen. Also haben die Occupy-Revoluzzer (“Wir sind die 99 Prozent!”) damit begonnen, an die Türen der bösen oberen ein Prozent zu klopfen – und zwar diesmal ordentlich gekämmt und rasiert.

Das hört sich erstmal bizarr an, aber Bizarres hat uns Amerikaner noch nie weiter aufgehalten. Es scheint auch erstmal zu funktionieren. Selbst das Reichen-Magazin Forbes hat Rolling Jubilee letztens mit den Worten beschrieben: “Endlich eine Occupy-Idee, die wir unterstützen können.”

Und warum auch nicht? US-Millionäre und Milliardäre geben jährlich fast 300 Milliarden Dollar für gute Zwecke aus: Wir nennen es philanthropy und es ist seit John D. Rockefeller für Reiche Pflicht. In Amerika leben ganze Universitäten und Kulturinstitutionen wie die Metropolitan Opera oder das MoMA von privatem Sponsoring.

Und Philanthropy wird natürlich von Moden beeinflusst. Seit einiger Zeit schreiben sich große Firmen beispielsweise gerne Umweltschutz auf ihre Fahnen. Es ist zwar Werbung, also eigentlich die reine Heuchelei, aber das Geld, das ausgegeben wird, ist real.

Sobald Sponsoring-Programme gegen Schulden, gegen Armut, gegen das Sterben der Mittelklasse schick werden, fließt das Geld der Milliardäre auch dorthin.

Die Privatwirtschaft übernimmt Aufgaben des Staates

Das schockierend Neue daran ist, dass die Reichen nicht wie bisher von Occupy an den Pranger gestellt werden, weil sie zu wenig für das Gemeinwohl tun, sondern, dass sie einfach bei ihrer Ehre gepackt werden. Und das schockierend Neue für die Tea Party und die Occupy-Bewegung ist, dass die Idee ihnen beiden gleichermaßen gefallen müsste. Ob die beiden das gerne hören?

Doch das wirklich schockierend Neue ist: Damit übernimmt und ergänzt die Privatwirtschaft eine Funktion des Staates, da, wo dieser nicht aufgepasst hat. Das ist nichts weniger als die Privatisierung des Sozialstaats.

Ist der gesponserte Sozialstaat auch in Deutschland möglich?

Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Sponsoring, aber die Idee, dass die Privatwirtschaft die Aufgaben des Staates übernimmt oder ergänzt, muss in Deutschland wie ein Sakrileg klingen. Hier herrscht zu viel Misstrauen gegenüber dem Kapital, man erwartet zu viel vom Staat. Es ist einfach Tradition, dass der Staat für die Armen sorgt, und man bricht hierzulande ungern mit Traditionen.

Oder auch nicht. Denn bekanntlich schwappt jede neue amerikanische Idee irgendwann nach Deutschland über. Wer weiß? Vielleicht dauert es gar nicht mehr lange, bis Mercedes, BASF und Haribo auf die Idee kommen, dicke Pakete von Schulden aus Griechenland billig abzukaufen und ins Meer zu kippen?

quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-rolling-jubilee-strike-debt