#occupyBerlin

+++ ticker +++ 14Uhr

Haus der Statistik am Alexanderplatz (Ecke Otto-Braun-Straße/Karl-Marx-Allee) wird von occupy-AktivistInnen besetzt.

+++ ticker +++ 16Uhr10

Im 8. Stockwerk befinden sich 20 Menschen. Außen ca. 10 UnterstützerInnen.

Foto (c) Alexandra

8 Polizeiwannen sind im Hof aufgefahren.

Die Polizei lässt niemand zu den Leuten ins Haus. Auch keine Presse.

+++ ticker +++ 16Uhr20

Polizei sondiert Gänge, dies ist keine Räumung. Personalien müssten genügen.

+++ ticker +++ 16Uhr30

Polizei überlegt, ob geräumt werden soll. Polizei verlangt das das Haus verlassen wird, OHNE auf Abstimmung mit dem Eigentümer zu warten.

+++ ticker +++ 16Uhr44

Die Duldung wurde soeben durch den Vertreter der BImA aufgehoben. Begründung: aus Sicherheitsgründen. Die BesetzerInnen haben eine halbe Stunde Zeit, das Objekt zu verlassen.

Foto (c) Alexandra

 +++ ticker +++ 16Uhr53

Das Haus ist beheizt!

 +++ ticker +++ 17Uhr27

Alle sind aus dem Haus draußen. Alle Materialien wurden zurückgegeben. Die Gruppe zieht fast geschlossen ins Camp.

 +++ ticker +++

Kabarett Charly M. fällt heute und morgen aus.

(aufgezeichnet von Sulamith nach Berichten/SMS/Telefonaten)

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+++ticker +++ Asamblea

Kommentar zum Stimmungsbild auf der Assemblea: Am Dienstag war die Assemblea besonders informativ und konstruktiv. Das lag vor allem daran, dass eine gemeinsame Aktion am Dienstag stattgefunden hat, die von Bedeutung für die Bewegung war.

1. Heute wurde das Haus der Statistik besetzt.  Obwohldas Haus schon seit längerem Zeitraum leer steht, wird dort ordentlich beheizt und für den Zufuhr mit Wasser auf mehreren Etagen gesorgt. Nichts desto trotz wurde es den Mitgliedern der Occupy Bewegung klar gemacht, dass keine Nutzung bzw. Zwischennutzung erwünscht ist. Wird das Gebäude mit Steuergeldern in Stand gehalten und geheizt? Trotz der ansteigenden Zahl der Obdachlosen in Berlin-Mitte, trotz der mehr als prekären Lage der Kulturschaffenden, trotz des Mangels an Kitaplätzen, steht ein solches Gebäude in einem zumutbaren, nutzbaren Zustand trotzdem – leer.

Dauerhaft? Für die Antwort auf diese Frage interessiern sich die Mitglieder der OccupyBewegung, und sicherlich auch die Bevölkerung, die Presse und Medien.

2. Die Besetzung des Hauses der Statistik war in diesem Sinne ein wichtiger symbolischer Akt.Die Schlussbilanz der Aktion ist als Erfolg zu betrachten. Obwohl Individuen aus der Occupy Bewegung von der Polizei dazu gezwungen wurden, sich gegen die Wand zu stellen und ein in Handschellen in Gehorsam genommen wurde, sind Elemente des Entgegenkommens von beiden Seiten als bemerkenswert festzuhalten: Die direkt-demokratischen Formen der Bewegung sowie z.B. das Mike-Check wurden seitens der Polizei als Kommunikationsmittel eingesetzt. Politische Diskussion waren mit einzelnen BeamtInnen möglich, und auch Zeichen dafür, dass einzelne unter ihnen als BürgerInnen die Notwendigkeit der Veränderung politischer Verhältnisse zur Kenntnis sehen.

3. Es wurde ein Tauschgeschäft angeboten: das Haus gegen den Camp amBundespressestrand.  Die Mitglieder der Bewegung haben sich nicht darauf eingelassen. Das Haus wäre eine Ergänzung zum Camp, kein Ersatz. Der Handlungs- und Raumbedarf ist sogar noch viel größer. Die Bewegung wird wachsen, da bilden ein Camp und ein solches Haus erst den Anfang.

4. Es wäre für die Gesellschaft, für den Steuerzahler und für die Mitglieder der Bewegung in ihrem sozialen und politischen Ansatz erst recht weiterhin sinnvoll, eine Nutzung des Hauses der Statistik zu überlegen. Wir sehen zum Beispiel, dass ein freistehender Raum beheizt wird und drum herum Leute ohne Obdach erfrieren, dass die Arbeitsbedingungen vieler Künstler sich immer weiter verschlimmern, und dass Eltern Kitaplätze für ihre Kinder suchen – und möchten gegen solche Paradoxien gehen. Deutschland ist eins der reichsten Länder der ganzen Welt und kann sich das leisten.  Wenn nicht hier, wo dann?

In diesem Sinne wurden und werden sinnvolle Nutzungen formuliert – um die Wichtigkeit der Nutzung deutlich zu machen.

Vorschlag: das Haus oder ein ähnliches Haus wird zum Haus der Basisdemokratie bzw. Direkte Demokratie erklärt. (In der Nachbarschaft steht das Haus der Demokratie).

Schlüsselprinzipien der Occupy Bewegung wie z.B. die gewaltfreie Durchsetzung der Menschenrechte und basisdemokratische Formen in der Praxis sowie z.B. die Asamblea werden vom Camp dorthin übertragen.

Das Gebäude wird sinnvoll genutzt. Dort könnten auch diejenige Menschen einen geistlichen bzw. konkreten Zuhause finden, die sonst durch den Abbau des Sozialstaates durch das Netz hindurch fallen.

5. Zur Frage der Notwendigkeit einer Vereinsgründung, wenn man in ein solches Haus einzieht: hierarchische Strukturen sind grundsätzlich abzulehnen. Der bisherige Weg , der sich auf der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen beruft, sollte bewahrt werden. Warum soll man nicht neue (rechtlichen) Formen schaffen?  Der Bedarfbesteht!

6. Randnotiz zum Stimmungsbild auf der Assemblea: Das Teilen einer Tasse Kaffee/Tee, die auf der Asemblea herum gereicht wurde, kann als Sinnbild für die Wichtigkeit der Teilhabe eines jeden Menschen am  gemeinsamen Gespräch gesehen werden.

(Aufgezeichnet von LegendTheater)