+++ ticker +++ 15 Uhr +++ ASAMBLEA vor dem Bundestag +++ ticker +++ Termine
• Im Baiz, Christinenstraße 1, U Rosa-Luxemburg-Platz, findet heute eine Veranstaltung von Menschen
aus Spanien aus dem Umfeld von 15M statt, noch bis um 23.30 Uhr.
Das Thema ist ‘The debt crisis and the influence of the rating agencies’ und es ist auf Englisch.
• Infoveranstaltung zum Stand der 15J-Demo-Vorbereitung:
Sonntag, 11.12.11 um 18 Uhr in der Aula der Freien Schule am Mauerpark in Prenzlauer Berg,
Wolliner Str. 25/26
• Am Donnerstag, den 15.12.11, findet ein größeres Treffen zur Vorbereitung der Demo
am 15. Januar 2012 statt. Dazu werden auch breitere Kreise eingeladen.
Ort und Zeit: 19 Uhr in der Humboldt-Uni, Dorotheenstr. 28, Raum 203.
+++ ticker +++ AGs
• Neue AG gegründet: Kontakt zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs):
Denn Occupy wurde eingeladen, bei der BVV Mitte am Dienstag vorbeizukommen.
Es wurde bekundet, dass wir dort keine Bittsteller sein möchten, sondern eindringlich
Forderungen einbringen möchten als Bürger_innen Berlins. Da könnten auch Forderungen
nach weiteren Plätzen eingebracht werden, da die BVVs diese zuweisen können.
Es geht auch um warme Räume für Seminare im Winter. Auch wurde letztes Wochenende gemerkt,
dass die Zelte zu klein sind für größere Seminare. Dafür via Email-Liste an Paulette wenden.
Es wird angemerkt, dass von einem Staatssekretär im Finanzministerium Verhandlungsbereitschaft bezüglich der BImA-Gelände gezeigt wurde.
Um diesen Kontakt solle die BVV-AG sich doch auch kümmern.
• Die AG Inhalt wirbt für Mitstreiter_innen.
• Die Idee der Erstellung einer WhiteList für mit gutem Gewissen konsumierbare Produkte wurde angesprochen und eine AG dazu ausgerufen.
+++ ticker +++
• Der Raum in der Humboldt-Uni in der Dorotheenstr. 28 (Raum 203) steht potenziell
auch für Workshops bereit.
• Wer Workshops machen möchte, solle sich an Ingvar wenden, der sich derzeit viel um
das Schaffen einer Struktur dafür kümmert.
• Der Vorschlag wird gemacht, ganz viele Aktionen im öffentlichen Raum zu machen, bei FastFood-Ketten, in Konsumpalästen, Disneyland etc. Eine andere Person wendet ein, dass es in nächster Zeit erst einmal um interne Konstituierungsarbeit gehen solle.
Dass dies im Widerspruch zueinander stehe, wird nicht von allen geteilt.
• Es wird gebeten, sich das Camp heute mal anzugucken, da sich viel getan hat!
Die Konflikte haben wohl produktiven Charakter gehabt.
+++ ticker +++ Diskussionen in der heutigen Asamblea
Von mehreren Seiten wurde betont, dass der Schuldenschnitt Griechenlands und die gestern
beschlossenen Euro-Schuldenbremsen auf Kosten der Europäischen Bevölkerungen gehen. Die für die Euro-Stabilität geforderten Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung haben Deutschlands
Agenda 2010 als Vorbild.
+++ ticker +++
Durch die Agenda 2010 sind in Deutschland inzwischen die Lohnstückkosten
(Lohn pro hergestellter Ware) die niedrigsten im europäischen Vergleich. So werden die Menschen
der anderen europäischen Länder niederkonkurriert.
Unter anderem, da in Deutschland zu viel hingenommen, zu wenig für bessere Lebensbedingungen gestritten wurde, gehe es den Leuten in den Nachbarländern schlechter.
Unsere europäischen Mitmenschen haben nun ein sehr schlechtes Bild von Deutschland. Eine Person erwähnte, es sei jetzt wichtig, Zeichen zu setzen, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht mit der hier herrschenden Regierung einverstanden sei.
In unserer globalisierten Welt werden die Menschen überall gegeneinander ausgetrickst,
merkte jemand an.
+++ ticker +++
Aufgrund der riesigen Exporte Deutschlands in die ganze Welt sei die deutsche Wirtschaft nur
zweitrangig an der Kaufkraft ihrer eigenen Bevölkerung interessiert. Entscheidender seien Niedriglöhne,
um weltweit massenhaft die deutschen Waren billig verkaufen zu können.
+++ ticker +++
Die Geschäftsbanken haben hauptsächlich gar nicht investiert sondern selbst geschöpftes Geld als
Kredite verliehen, so ein Diskutant. Er verwies auf die Idee der Monetative, wodurch die Geldschöpfung
in öffentliche Hand kommen soll. Heute sei es so, dass die Banken das 9-fache von dem Kapital verleihen,
das bei ihnen eingelagert wird. Sie verdienen also mit Geld, das ihnen nicht gehört, Geld, das ihnen nicht zusteht. Doch auch das real in den Banken eingelagerte Geld sei zu großen Teilen schon Beute eines
Raubs, der im Lohnarbeitsprozess selbst stattfindet, ergänzte jemand – den Menschen werde viel
weniger ausgezahlt als sie an Reichtum schaffen.
+++ ticker +++
Weiterhin merkte jemand an, es sei eine große Lüge, niedrige Zinsen seien schädlich für die Bevölkerung. Nur die bisherigen Gewinner würden unter niedrigen Zinsen leiden. Es gelte, den vielen Lügen andere Wahrheiten entgegenzusetzen.
+++ ticker +++
Da nun die ‘Krise’ herrsche, soll es den Regierungen zufolge nun ganz schnell gehen. Über Nacht werden Regelungen beschlossen, die nicht einmal durch die Parlamente gehen. Sogar diese minimal-demokratischen Einrichtungen werden übergangen. Das erinnere an Notstandsgesetze, betonte eine
junge Dame.
+++ ticker +++
Wir befinden uns eher in einer Krise der Bevölkerung als in einer Krise des Kapitals, so ein weiterer Diskutant – demokratische Grundrechte werden massiv abgebaut.
+++ ticker +++
Bezüglich Schuldenbremsen und Rettungspaketen habe es heute früh ein ganz fantastisches Theaterstück
am Pariser Platz gegeben: Wie durch diese Bankenrettungsmaßnahmen den einfachen Leuten Stress
gemacht und sie in Armut getrieben werden.
+++ ticker +++
Generell sei es wichtig, zu verstehen, was hier insgesamt passiert, wendete jemand ein. Doch gelte es auch, Ruhe zu bewahren. Wenn alle in Falle eines Crashs zur Bank rennen, um ihre letzten Groschen abzuheben, besorge er sich einen Sack Kartoffeln und gehe ins Occupy Camp.
+++ ticker +++
Jemand betonte, die Verbindung derer sei wichtig, die für eine gerechtere Welt streiten, wie
beispielsweise mit den Streikenden des Charité Facility Managements geschehen.
+++ ticker +++
Weiterhin ging es noch einmal um den Besuch beim Berliner Börsentag. Das Schöne sei gewesen, dass das Format der Podiumsdiskussion gesprengt wurde. Als Selbstkritik wurde von einem Beteiligten geäußert, dass nicht gut genug zugehört wurde zu Beginn. Seien anfangs die Diskutanten des Börsentags noch als unsympathisch empfunden worden, so habe er nach und nach gemerkt, dass dies keine A%$€§*# waren. Sondern einfach Menschen mit ganz anderen Grundannahmen. An diese Grundannahmen müssten wir
mit der Bewegung ran, dafür solle man sich auf offene Diskussionsprozesse einlassen. Wir müssten alle
viel lernen und dann mit Herz und Verstand handeln.
Es wurde angemerkt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung der Börsen-Freunde, jede_r könne durch den
Besitz von Aktien an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben, implizieren würde, dass diese Aktien erst einmal umverteilt werden müssten. Sie hätten einen Apfel für ein Ei verkaufen wollen,
so eine Person: Sie hatten vorgeschlagen, jede_r könne sich ja Aktien für 500€ kaufen – doch die
wenigsten Menschen haben 500€ einfach so übrig. An Sarrazin anknüpfend behaupteten sie, Intelligenz
sei vererbbar. Und zwei wichtigen Fragen wichen sie permanent aus: Woher kommt die Rendite, wer
muss dafür leiden? Wie weit wollen wir wachsen? Die Antworten auf diese Fragen seien ethisch nicht beantwortbar, deswegen seien sie ihnen ausgewichen.
Es wurde zugestimmt, dass es nicht einfach sei, solche Weltbilder zu erschüttern, es solle aber darum
gehen, Denkanstöße zu geben. Ein Beispiel aus einem Gespräch mit einem Bima-Vertreter wurde
angeführt: Der Bima-Sprecher sagte, ihm seien die Hände gebunden, es gebe die Verträge und denen sei
er verpflichtet. Einer der Occupy-Seite entgegnete dann, ihm seien die Hände gebunden, er habe da so
ein Gewissen und dem sei er verpflichtet.
+++ ticker +++
Die Frage wurde aufgeworfen, wie die vielen, vielen Mitmenschen erreicht werden könnten und Einfluss
auf sie gewonnen werden könnte. Dem wurde entgegnet, dass es nicht um Massen sondern um jede_n Einzelne_n und nicht um Einfluss sondern um Dialog gehe.
Viele Menschen seien gehemmt durch den Eindruck, man könne ja eh nichts erreichen. Da könne Spannendes auf uns zukommen durch die Praxis der flüssigen Demokratie (Liquid Democracy), sobald
diese in mehr Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt werde.
+++ ticker +++
Hier in Deutschland ziehen die Menschen meist still weg aus den Wohnungen, die sie sich nicht mehr
leisten können. Lohneinbußen und Sanktionen bei Hartz IV würden zu oft einfach so hingenommen. Die Isolierung sei so weit fortgeschritten und die Ideologie verbreitet, jede_r sei hier selbst schuld am
eigenen Schicksal. Diese falschen Vorstellungen sollten angegangen werden, so ein Asamblea-Teilnehmer.
+++ ticker +++
Außerdem wurde geäußert, dass es vielleicht gar nicht so schlimm sei, dass noch nicht so viele Menschen auf der Straße sind hierzulande. Denn direkte Demokratie zu vielen ist nicht einfach und es brauche vielleicht noch einen größeren Erfahrungsschatz. Doch man könne ja sehen bei uns, wie gut es
funktionieren kann, wenn die Menschen ihr Ego hinten anstellen und zusammenkommen.
+++ ticker +++
Das Mittel der Angstmache, stets von den Herrschenden eingesetzt – sei es von der katholischen Kirche
oder im Verhältnis von Herren und Leibeigenen im Mittelalter oder von dem Herrschaftszusammenhang heute – müsse überwunden werden.
+++ ticker +++
Wichtig sei auch eine Veränderung des Konsumverhaltens hierzulande. Wie viele hunderte Bodylotions wirklich gebraucht würden, fragte jemand. Doch, entgegnete ein anderer, die eigenen Freunde müssen ja bereits die letzten Cents zusammenkramen um einem Liebsten eine Blume zum Geburtstag kaufen zu können. Einerseits finde zwar viel Konsum als Kompensation für andere Missstände statt doch es müsse doch eher darum gehen, dass durch die Produktion der für uns wichtigen Güter niemand mehr in Leid gestoßen werde.
+++ ticker +++
Eine Person schilderte, dass die Situation im Wedding immer aggressiver werde. Die Häuser werden luxussaniert, die Mieten schießen hoch, viele müssen wegziehen und neue Menschen ziehen zu. Viele Jugendliche internationaler Herkunft seien stark verunsichert und versuchen dies über Statusobjekte auszugleichen – doch dafür haben sie gar kein Geld. So wurde sie vor kurzem dann angegriffen und dasselbe passierte gleich darauf ihrem Sohn. Auch Bekannte aus der Nachbarschaft erzählten von ähnlichen Vorfällen. Das verunsichere sie zunehmend. Jemand anders ergänzte, dass dies wieder mal ein trauriges Beispiel sei für die Diskrepanz zwischen dem, was in den Medien vorgespielt wird und dem, was sich Arbeiter_innen hier leisten können.
(aufgezeichnet von G.)
+++ ticker +++ Sonderasamblea
Folgender Beschluss wurde heute von der Sonderasamblea zum Thema “Gewalt im Camp” im Konsens verabschiedet:
Wenn Gewalt im Camp passiert, empfehlen wir der betroffenen Person oder notfalls einem Zeugen per Mic check/Hilferuf Öffentlichkeit herstellen. Die hinzukommenden Personen fordern die gewalttätige Person auf, sich zu entfernen und/oder die Gewalt zu unterlassen. Ist die Person weiterhin gewalttätig, soll sie nochmals gebeten werden, sich zurückzuziehen. Ist sie dazu nicht bereit, wird sie aufgefordert, das Camp zu verlassen, bis sie wieder in der Lage ist, gewaltfrei zu handeln.
Inwiefern Polizei und/oder sozialpsychiatrischer Notdienst eingeschaltet werden sollen, entscheiden die beteiligten Personen nach ihrem eigenen Gewissen. Sie achten dabei darauf, dass die Bedürfnisse der Person, die die Gewalt erfahren hat, angemessen berücksichtigt werden.
Wenn eine Person vom Platz verwiesen wird, wird dies in der nächstfolgenden Asamblea thematisiert und bei Bedarf besprochen.
Bei massiver oder wiederholter Gewaltanwendung kann die Asamblea dauerhafte Ausschlüsse vom Camp beschließen.
Wenn Gewalt passiert, schlagen wir folgende Strategien vor:
- Der gewalttätigen Person durch Weggehen die Möglichkeit geben, sich zu beruhigen.
- Wenn der Gewaltsituation ein inhaltlicher Konflikt zugrunde liegt, eine Spontanasamblea einzuberufen, um den Konflikt zu lösen.
- Einen Campausschluss nach den von der Asamblea beschlossenen Vorgaben auszusprechen.
- Bei Gefahr für Gesundheit oder Leib und Leben empfehlen wir, sofort einzuschreiten und ggf. die Polizei oder zuständige Institutionen zu rufen.
(aufgezeichnet von Alexandra)
follow me ... 