#occupyBerlin

Protokoll Stadtteilasamblea Neukölln  08.01.2012

TOPs
1. Miete (Mieter_innen aus Schöneberg, Xberg)
2. Kosten der Unterkunft (KdU)
3. Jobcenter Neukölln
4. Aktionsideen
5. occupy-Demo am 15.01. (#15J – Global Change)
6. Demo am 21.1 (Wir haben es satt!)
7. Gewaltfreie Kommunikation
8. Nächste Termine

1. Miete
Mieter_innen aus Xberg (Kreuzberg) und Schöneberg waren anwesend und haben ein bisschen was zu ihrer Situation und was sie so gemacht haben erzählt, u.a Hausversammlungen etc. Es gibt viele Initiativen und Gruppen zu dem Thema wurde angemerkt. Die Namen und Kontaktdaten sollen zusammengetragen werden. Eine Vernetzung ist sinnvoll.

2. Kosten der Unterkunft (KdU)
Es gab einen kleinen Input zu dem Thema KdU. Praxis in den Jobcentern ist, Aufforderung zu verschicken, die KdU zu reduzieren. Dafür gibt es derzeit allerdings keine gesetztliche Grundlage. Daher die Idee, ein Moratorium (Aussetzen) für diese Praxis der JC zu fordern. Ähnlich dem Sanktionsmoratorium. Das Problem sind grundsätzlich ja auch die steigenden Mieten. Eine Moratoriumsinitiative müsste folgende relevante Punkte nennen: Verbot der Nutzung von Wohnungen als Fereinewohnungen (kurzweilige, häufige Vermietungen). In Neubauten müssten Sozialverträgliche Wohnungskontingente bereit gestellt werden.
Es gibt bereits eine ausgearbeitete „alternative“ AV (Ausführungsbestimmung) Wohnen. Die Problematik wird hier in diesem Artikel noch mal verdeutlicht.
http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/archiv/2011-06-03steigende_mieten.htm

Die Gesetzliche Grundlage für Die AV Wohnen ist §22 a, b, c. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge hat auch Infos zu dem Themenkomplex:
http://www.gegen-zwangsumzuege.de/

3. Jobcenter Neukölln
Die Gruppe FelS hat ein Kurzinput gehalten zu dem Projekt einer Militatenten Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Kürzlich ist dazu eine Broschüre erschienen.
Am 05.02. (übernächste Asamblea Neukölln) wird ein „JobCenter-Workshop-Tag“ geplant. Zunächst ist an dem Tag ab 14 Uhr „normal“ asamblea. Danach (gegen 16:30h) wird es einen Workshop (vielleicht auch zwei parallel?) zum Jobcenter und dem Projekt geben. Es gab das Bedürfnis konkreter über Aktionen gegen/ im Jobcenter zu sprechen. Eine asamblea vor oder im Jobcenter wurde genannt, ebenso wie ein Go-In zur Geschäftsführung. Ein Workshop-Block soll zur Erarbeitung einer Aktion genutzt werden. Abends wird am 05.02. evtl. ein Film zum Thema gezeigt. Ein Ablaufplan für den Workshop-Tag wird noch erstellt und rumgeschickt. Alles findet, wie die normale asamblea auch, im Freien Neukölln statt.

FelS macht am 19., 20. und 21.1. jeweils ein Treffen ab 11 Uhr im Projektraum in der Hermammstr. 48, „. Hinterhof. Dort kann zusammen gefrühstückt werden und dann in den Keiz ausgeschwärmt. Wir wollen zusammen entweder mit dem Fragebogen Leute belästigen oder die Gegend plakatieren. Einladung folgt. Fragebogen und das andere Material können hier angesehen werden.
http://zusammendagegen.blogsport.de/material/

Ein Harz IV-Berechtigter war anwesend, der ziemlich viel Ärger mit dem Amt gehabt hat und immer noch hat. Das Neue Deutschland hatte darüber berichtet. Der Artikel wird zur Kenntnisnahme über die Email-Liste geschickt. Sein Gerichtstermin ist am 09.02. über Anwesende/ Unterstützung würde er sich sehr freuen. Wir müssen ein bisschen für den Termin mobilisieren. z.b. Eine Einladungs-Email schreiben und ähnliches.

4. Aktionsideen
Eine Idee war, die Thematik der KdU und des Jobcenters zu verbinden und den zuständigen grünen Sozialstadtrat aufzusuchen: Bernd Szczepanski
http://www.gruene-neukoelln.de/neukoelln/bvv-fraktion.html

Transparenz ist ein Problem bei der KdU und dem Jobcenter. Transparenz herstellen! Könnte eine öffentlichkeitswirksame Forderung sein. Arbeitstitel: occupy  sozialstadtrat

Die 100jährigen Umbenennung von Rixdorf in Neukölln könnte ein weitern Anknüpfpunkt für eine öffentlichkeitswirksame Aktion sein. Wann genau ist das und was könnte da getan werden? Was passiert dort sowieso im Rahmen der „Feierlichkeiten“?

Es gibt des Weiteren die Möglichkeit Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen im Vollgutlager zu machen.
www.aktion-kms.de/files/vollgut_praesentation_zuhause_e.v.pdf

5. occupy-Demo am 15.01. (#15J – Global Change)
Die Demo wird am Sonntag um 13 Uhr am Neptunbrunnen starten. Die Mobilisierungsflyer liegen vor und müssen verteilt werden. Es wird darauf verzichtet, einen Plan zu machen, wer wo hingeht. Es sollen einfach alle Flyer verteilen und ablegen, wo sie jeweils vorbei kommen. Evtl. wird es noch Plakate geben. Falls dem so ist, wird das über die Email-Liste kommuniziert.

6.  Demo am 21.1 (Wir haben es satt!)
Die Demo thematisiert industrielle Landwirtschaft. Umwelt und Naturschutz-Organisationen im Bündnis mit Erwerbslosengruppen. Interessante Mischung. Demo startet am 21.1. um 11:30 Uhr am Washington Platz beim Hauptbahnhof. Mobilisierungsmaterial wurde auf der Asamblea herumgereicht.

7. Gewaltfreie Kommunikation
Es gab ein kurzes Input zum Thema und die Feststellung, dass die Kommunikation auf asambleas oft nicht so läuft wie es wünschenswert wäre. Es gibt eine AG Gewaltfrei Kommunikation und eine AG asamblea. Beide AGs sind auf occupyberlin.info bzw. alex11.org zu finden. Dort können auch deren pads eingesehen werden, auf denen sie ihre Beschlüsse, Ideen und Absprachen festhalten. Mitarbeit ist ausdrücklich erwünscht. In diesem Rahmen können Workshops zu gewaltfreier Kommunikation, Moderationstrainings, Trainings und Workshops zum Zivilen Ungehorsam, zu social justice usw. angeboten werden. Die Bewegung braucht solche Inputs gerade.

8. Nächste Termine
Der nächste Termin für die asamblea Neukölln ist der 22.1. um 14 Uhr im Freine Neukölln, Pannierstr. 54.

Der übernächste Termin steht ebenfalls schon fest: am 05.02. gleiche Stelle, gleiche Welle. Ab ca. 16:30 Uhr Workshops zum Jobcenter Neukölln. Gesonderte Einladung dazu folgt.

Flyer für beide Termine werden gemacht und im Freien Neukölln hinterlegt. Prominente Themen auf dem Flyer sollen sein: Jobcenter, Kosten der Unterkunft, Mietenstopp.